Sendung vom 28.07.2008

Sendung am 28. Juli 2008

Studio REPORT MAINZ mit Fritz Frey

Das Erste | Montag, 28.07.2008 | 21:45 Uhr
 
Report Mainz
SWR  | Länge: 30 Minuten 

 
Stereo Breitbild

Geplante Themen:

Olympia und die Medien

"Report Mainz" zeigt, wie das IOC mit kritischen Journalisten und Organisationen umgeht. Außerdem: Wie christliche Gewerkschaften und CDU den Postmindestlohn torpedieren | Wie Liechtensteiner Banken Steuersündern zu Seite stehen

 

 

  • Unheilige Allianz
    Wie eine christliche Gewerkschaft und TNT den Postmindestlohn umgehen
    aktuelle Informationen: Scharfe Kritik an neuem Tarifvertrag zwischen TNT und christlicher Postgewerkschaft
    Stv. Verdi-Chefin Kocsis: Fällt hinter gesetzliche Mindeststandards zurück
    DPVKom-Chef Geyer: Tarifpolitischer Amoklauf
    Mainz – Der neue Haustarifvertrag zwischen dem Briefdienstleister TNT und der christlichen Postgewerkschaft CGPT ist bei anderen Gewerkschaften der Postbranche auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte die Stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis: "Dieser Tarifvertrag fällt aus unserer Sicht hinter gesetzliche Mindeststandards zurück, beispielhaft kann man die Urlaubstage nennen. Im Bundesurlaubs-gesetz gibt es 24 Tage, im Tarifvertrag 22 oder auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Auch diese wird in diesem Tarifvertrag unterschritten."
    Der Tarifvertrag, der zum 01.08.2008 in Kraft treten soll, sieht Stundenlöhne zwischen 6,50 € (Ost) und 7,50 € (West) vor. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn von 9,00 € (Ost) und 9,80 € (West) für Briefzusteller unterlaufen. Die Große Koalition hatte den Mindestlohn zum 1. Januar in Kraft gesetzt. Außerdem sieht der Tarifvertrag Zuschläge erst ab der 211. Überstunde im Monat vor. Die Kündigungsfristen liegen unterhalb gesetzlichen Regelungen.
    Der Vorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV, Volker Geyer, erklärte gegenüber REPORT MAINZ: "Das ist Lohn- und Sozialdumping. Warum diese christliche Postgewerkschaft das macht, ist für uns nicht nachvollziehbar."
    Ursprünglich hatte die CGPT selbst den Tarifvertrag für gesetzliche Mindestlöhne zusammen mit ver.di und der DPV unterzeichnet. Im November  hatte CGPT-Chef Ulrich Bösl noch erklärt: "Haus- oder Flächentarifverträge können sich nur auf dem vereinbarten Mindestniveau oder darüber bewegen."

    Mit diesem Widerspruch konfrontiert erklärt Bösl gegenüber REPORT MAINZ: "Es ist keine Wandlung. Es ist die Einsicht, dass man pragmatische Lösungen finden muss. Die Sache um den Mindestlohn und um den Postmindestlohn ist verfahren."

    DPV-Chef Geyer kommentiert die Neupositionierung der CGPT als "tarifpolitischen Amoklauf".
    TNT wollte sich gegenüber REPORT MAINZ nicht zu den Vorwürfen äußern.
  • Kinder ohne Lobby
    Die Reform der Verfahrenspflege geht auf Kosten der Qualität
  • Fluchtburg Singapur
    Wie Liechtensteiner und Schweizer Banken deutschen Steuersündern zu Seite stehen
    aktuelle Informationen: Anwalt: Schweizer und Liechtensteiner Banken raten reuigen Steuersündern von Selbstanzeige ab
    Staatsanwaltschaft München: "Unter Umständen im Strafbereich der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung"
    Gewerkschaftschef Ondracek: Hinweise bei aktuellen Ermittlungen, dass Geld nach Singapur verlagert wird
    Mainz - Schweizer Großbanken und die LGT sollen nach Aussagen von Rechtsanwälten den Wunsch von reuigen Steuersündern nach Selbstanzeige systematisch hintertreiben und statt dessen zu Anlagen in Singapur raten. Der Münchner Steuerstrafanwalt Klaus Höchstetter will das in mehreren Fällen selbst erlebt haben. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ erklärt er: "Wenn ein Kunde heute zu seiner Bank kommt und sagt, ich möchte tabula rasa machen, Selbstanzeige, mein Geld abziehen, dann wird er davon mit allen Kräften abgehalten werden." Kunden, die ihr Schwarzgeld in Liechtenstein oder der Schweiz nach der "Liechtenstein-Affäre" für nicht mehr sicher hielten, würde eine Anlage in Singapur empfohlen. Dort sei das Bankgeheimnis sicher, Steuerbehörden hätten keine Zugriffsmöglichkeiten. Falls der Kunde dennoch auf einer Selbstanzeige bestehe, unterliefen die Banken diesen Wunsch. Höchstetter: "Wenn der Kunde bei seinem Willen bleibt, bekommt er Unterlagen nicht und wird Geld nicht in der Form ausgezahlt bekommen, wie er es möchte." Andere Anwälte bestätigten diese Vorwürfe gegenüber REPORT MAINZ.
    Westliche Geheimdienste sprechen gegenüber dem ARD Politikmagazin von systematischer Beratung der LGT nach dem Muster.
    Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, berichtet zudem von Hinweisen auf Singapur im Rahmen der Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft in der Liechtenstein-Affäre: "Im Hinblick auf die aktuellen Ermittlungen ist mir bekannt, dass Zufallsfunde gemacht worden sind, die darauf hindeuten, dass Geld verlagert wird oder aber geplant war, Geld zu verlagern nach Singapur."
    Die Schweizerische Bankiervereinigung erklärt dazu: „Im Beratungsgespräch langjährigen Kunden, die Angst vor der deutschen Steuerfahndung haben, Alternativen aufzuzeigen, ist durchaus legitim.“ Dagegen bestreiten LGT, UBS und Credit Suisse auf Anfrage des SWR, bei der Steuerhinterziehung zu helfen.
    Der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler erklärt zu den Recherchen von REPORT MAINZ: "Wenn man diese Interviews so sieht, dann erkennt man, dass es hier Bankmitarbeiter gibt, die sich unter Umständen im Strafbereich der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung befinden."
  • Olympia und die Medien
    Wie das IOC mit kritischen Journalisten und Organisationen umgeht
  • Lisas Welt (Glosse)
    Sind wir nicht alle ein bisschen Obama?

Moderation: Fritz Frey 

– Unheilige Allianz: Wie eine christliche Gewerkschaft und TNT den Postmindestlohn umgehen
– Kinder ohne Lobby: Die Reform der Verfahrenspflege geht auf Kosten der Qualität
– Fluchtburg Singapur: Wie Liechtensteiner und Schweizer Banken deutschen Steuersündern zur Seite stehen
– Olympia und die Medien: Wie das IOC mit kritischen Journalisten und Organisationen umgeht
– Glosse: Sind wir nicht alle ein bisschen Obama?

Moderator Fritz Frey (Bild: SWR)

 

 

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